ARGE Eigenheim News

Cäsar fürs Lebenswerk: Michael Pech erstmals aus den Reihen der Gemeinnützigen

Foto: ep media / Sandra Oblak

Michael Pech, langjähriger Vorstandsvorsitzender der ÖSW AG und Generaldirektor des ÖSW-Konzerns, wurde mit dem Cäsar in der Kategorie „Lebenswerk“ ausgezeichnet. Verliehen wurde die Auszeichnung im Schlosstheater Schönbrunn, die Laudatio hielt ARGE-Eigenheim-Obfrau Isabella Stickler. Damit erhält erstmals ein ehemaliger Spitzenfunktionär des Österreichischen Verbands gemeinnütziger Bauvereinigungen (GBV) diese Auszeichnung.

Pech blickt auf eine knapp drei Jahrzehnte lange Tätigkeit beim Österreichischen Siedlungswerk zurück, 27 Jahre davon im Vorstand, zuletzt bis Herbst 2023 als Vorstandsvorsitzender der ÖSW AG. Unter seiner Führung wuchs das Unternehmen zum größten gemeinnützigen Wohnbaukonzern Österreichs, mit rund 30 Gesellschaften und einer konsolidierten Bilanzsumme von rund 3,2 Mrd. Euro.

Seit seinem Ausscheiden aus der operativen ÖSW-Führung ist Pech als selbstständiger Berater tätig, mit seinem Unternehmen MP Consult sowie in Lehrtätigkeiten an der TU Wien und der Universität Wien. „Ich verstehe meine selbständige Beratertätigkeit als Fortsetzung meiner langjährigen Tätigkeit als CEO eines großen Immobilienkonzerns, mit etwas mehr Distanz zur operativen Unternehmensführung, aber weiterhin mit großer Nähe zu den zentralen Zukunftsfragen der Branche“, so Pech.

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Stadtmarketing Austria definiert Innenstädte neu

In vielen Innenstädten verändert sich das Bild: Wo jahrzehntelang der Einzelhandel das Zentrum prägte, entstehen neue Nutzungen, aber auch Lücken. Bei seiner Vollversammlung am 14. September in Salzburg hat Stadtmarketing Austria ein neues Selbstverständnis vorgestellt: Eine Stadt ist mehr als ein Ort des Handels, sie ist ein sozialer Raum.

„Unsere Innenstädte verändern sich. Handel und Veranstaltungen bleiben wichtig, aber sie allein werden nicht darüber entscheiden, ob unsere Zentren auch künftig lebendige Orte sind“, erklärt Michael Gsaller, Präsident von Stadtmarketing Austria. Das neue Selbstverständnis beschreibt Städte deshalb nicht allein als Wirtschafts-, Verwaltungs- oder Lebensstandorte, sondern als Orte, an denen unterschiedliche Menschen gemeinsame Bezugspunkte entwickeln.

Wie breit diese Rolle inzwischen angelegt ist, zeigen die Kompetenzfelder, die der Verband daraus ableitet: Netzwerkmanagement, strategisches Projektmanagement und atmosphärische Stadtraumgestaltung. Mit rund 80 Mitgliedsstädten unterschiedlicher Größe in Österreich und Südtirol bündelt Stadtmarketing Austria die Erfahrungen von Stadtmarketingorganisationen mit unterschiedlichen Strukturen und Rahmenbedingungen.

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ARGE Eigenheim fordert Gesamtkonzept beim Hitzeschutz

Die Sommer werden heißer, die Städte überhitzen zunehmend. Für ARGE-Eigenheim-Bundesobfrau Isabella Stickler ist daher klar: Hitzeschutz darf nicht isoliert über einzelne Klimageräte diskutiert werden, er müsse von Anfang an in die laufenden Wohnrechtsverhandlungen einfließen.

„Zuerst müssen wir Gebäude ertüchtigen und die Hitze draußen halten. Dann kommen effiziente technische Lösungen, und Einzelklimageräte nur dort, wo sie trotz dieser Maßnahmen tatsächlich notwendig sind“, erklärt Isabella Stickler in einer Presseaussendung der ARGE Eigenheim.

Als Warnung dient aus Sicht der ARGE Eigenheim die WEG-Novelle 2022: Ziel war es damals, Klimaschutz und Modernisierung im Wohnungseigentum zu erleichtern, übrig geblieben sei in der öffentlichen Wahrnehmung aber vor allem das Balkonkraftwerk. Genau das dürfe beim Hitzeschutz nicht wieder passieren, so die Bundesobfrau. Die Erfahrungen der Stadt Wien zeigten, dass außenliegender Sonnenschutz und Beschattung den Wärmeeintrag bereits an der Gebäudehülle reduzieren.

Die ARGE Eigenheim fordert deshalb, Hitzeschutz von Anfang an in die Wohnrechtsverhandlungen einzubeziehen, bauliche Maßnahmen vor Einzelklimageräten zu priorisieren und die zunehmende Elektrifizierung als Gesamtlösung für das ganze Haus zu denken. „Wir brauchen einen großen, gesamtheitlichen Wurf, nicht das nächste politische Einzelzuckerl“, so Stickler abschließend.

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Studie: Gemeinnütziger Wohnbau als Wirtschaftsmotor

Die GBV Landesgruppe Niederösterreich hat den vollständigen Endbericht einer EcoAustria-Studie zu den wirtschaftlichen Effekten des gemeinnützigen Wohnbaus vorgestellt. Bereits im März waren erste Ergebnisse präsentiert worden, nun liegt die vollständige Auswertung vor: Gemeinnützige Bauvereinigungen leisten demnach weit mehr als die Bereitstellung leistbaren Wohnraums, sie sind ein bedeutender Wirtschaftsfaktor, sichern Arbeitsplätze und sorgen für nachhaltige regionale Wertschöpfung.

Die Investitionen der niederösterreichischen gemeinnützigen Bauvereinigungen lösten 2024 ein Investitionsvolumen von rund 766 Millionen Euro aus und generierten damit eine regionale Wertschöpfung von rund 290 Millionen Euro. Besonders hervorzuheben ist die Hebelwirkung der Wohnbauförderung: Jeder Euro an öffentlicher Förderung mobilisiert bis zu 4,3 Euro an Gesamtinvestitionen und schafft bis zu 1,6 Euro regionale Wertschöpfung. Im Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre sicherten die Investitionen der GBV zudem jährlich rund 3.900 Arbeitsplätze in Niederösterreich.

„Jeder Euro, der in den gemeinnützigen Wohnbau investiert wird, wirkt mehrfach, für die Menschen, für die Betriebe und für das Land“, sagte Christian Rädler, Obmann der GBV Landesgruppe Niederösterreich, bei der Präsentation.

Die GBV Landesgruppe Niederösterreich umfasst 28 Unternehmen, die in Summe über 140.000 Wohnungen sichern und bewirtschaften.

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Staffelübergabe bei den Young Professionals

Foto: Franz Neumayer

Bei der Fachtagung in Bad Ischl übergab Maria Vertesich die Leitung der Young Professionals der ARGE Eigenheim an Gregor Veit. Veit ist ausgebildeter Immobilientreuhänder und leitet bei der GWS Gemeinnützige Alpenländische Gesellschaft für Wohnungsbau und Siedlungswesen die Abteilung Wohnungsverkauf und Marketing. Als Gründungsmitglied der Young Professionals setzt er sich seit Jahren für die Vernetzung innerhalb der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft ein.

Die ARGE Eigenheim bedankte sich bei der Übergabe bei Maria Vertesich für ihr Engagement und wünschte Gregor Veit viel Erfolg in seiner neuen Aufgabe.

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Veräußerung der Wiener Gemeindewohnungen?

Recht von Helmut Puchebner

In den letzten Tagen wurden geheim aufgezeichnete Äußerungen eines prominenten Wiener SPÖ-Bezirkspolitikers veröffentlicht, der unter anderem bei einer Weinkellerpartie erklärt haben soll, Wien brauche nicht 220.000 Gemeindewohnungen, 100.000 oder 150.000 würden ausreichen, einen Teil davon würde er „verklopfen“. Auch einen Neubau von Gemeindewohnungen kritisierte er. Mittlerweile ist er zurückgerudert, und natürlich kamen sofort Erklärungen anderer hochrangiger SPÖ-Stadtpolitiker, dass an einen Verkauf von Gemeindewohnungen nicht gedacht würde.

Soweit der Anlassfall, dennoch möchte ich abseits ideologischer Barrieren darüber mit den geschätzten Lesern meiner Kolumne nachdenken: Vorerst sollte erhoben werden, wie viele Wohnungen die Gemeinde Wien wirklich benötigt, um ihren sozialen Aufgaben nachzukommen, wobei die ständige Zuwanderung mitbedacht werden müsste.

Ein möglicher liegenschaftsweiser Verkauf so „nicht benötigter“ Wohnungen, zum Beispiel an Fonds, würde zwar rasch Geld in die Gemeindekasse spülen, was wahrscheinlich die Finanzverwaltung sehr erfreuen dürfte, aber die Stadt-SPÖ wohl in eine veritable Argumentationsnot brächte: Die bestehenden Mieter wären weitgehend geschützt, aber die soziale Vermieterhaltung ginge verloren, weil eine gewinnorientierte Vermögensverwaltung eben ausschließlich nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten entscheidet. Daher dürften bei Neuvermietungen die gesetzlichen Grenzen ausgereizt und damit deutlich höhere Mieten verlangt werden.

Natürlich böte sich auch die Möglichkeit der Veräußerung an GBV an, bei denen die soziale Gestion, vor allem durch das gesetzliche Kostendeckungsprinzip, gewährleistet ist, was allerdings einen geringeren Verkaufserlös erwarten ließe.

Die zweite, gesellschaftspolitisch durchaus sinnvolle Variante einer Veräußerung, unter Berücksichtigung der oben erwähnten Bedarfsermittlung an sozialem Bedarf, wäre die Wohnungseigentumsveräußerung ausgewählter Wohnobjekte an bestehende Mieter mit sinnvollen, Spekulationen verhindernden Bestimmungen (siehe WGG), die auch vertraglich mit grundbücherlicher Absicherung erzielbar wären. Man könnte diese Veräußerungen auch als „Belohnung“ für langjährige, vertragstreue Mieter vornehmen.

Dadurch wird ebenfalls Geld in die Gemeindekasse gespült, allerdings wahrscheinlich weniger und langsamer, dafür Bürger gewonnen, denen die Erhaltung ihrer Wohnhäuser ein persönliches Anliegen wäre, was auch deren Erhaltung erleichtert.

Sollte der Gemeindeverwaltung die Betreuung von „Mischhäusern“ zu aufwendig sein, ist es möglich, die konkrete Objektsverwaltung an GBV zu übertragen, die das auch im ordentlichen Geschäftskreis dürfen und gewohnt sind.

Würde man einer langjährigen ÖMB-Forderung nachkommen, Gemeindewohnungen wohnrechtlich mit entsprechenden Übergangsfristen ins WGG zu transferieren, wobei die Eigentumsoptionen freiwillig gestaltet werden könnten, hätten die Gemeinden bei der Preisbildung auch die Vorteile des Kostendeckungsprinzips, der Preisbildung bei Wohnungseigentumsbegründung sowie der Anwendung der Spekulationsverhinderungsbestimmungen des WGG.

„Ceterum censeo: Eigentlich wäre die zweite Variante, die teilweise Wohnungseigentumsbegründung am Wohnhausbestand der Gemeinde Wien, für alle Beteiligten eine Win-win-Situation.“

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ARGE Eigenheim fordert mehr Sanierungstempo

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000, und Wolfgang Amann vom Institut für Immobilien, Bauen und Wohnen (IIBW) hat die ARGE Eigenheim ein deutlich höheres Sanierungstempo im gemeinnützigen Wohnbau gefordert. ARGE-Eigenheim-Obfrau Isabella Stickler stellte dabei die zentralen Forderungen des Sektors vor: „Die gemeinnützigen Bauvereinigungen sanieren und dekarbonisieren bereits auf hohem Niveau, aber mit den derzeitigen Rahmenbedingungen schaffen wir die notwendige Transformation des Gebäudebestands bis 2040 nicht.“

Der gemeinnützige Wohnbau ist bei der Sanierung und Dekarbonisierung des Wohnungsbestands seit Jahren Vorreiter: 2025 wurden rund 7.900 Wohnungen thermisch saniert, ein Plus von 17 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dennoch bleibt die Aufgabe groß: Noch rund 34 Prozent des gemeinnützigen Gesamtwohnungsbestands sind fossil beheizt, das entspricht rund 348.000 Wohnungen. Rund 60 Prozent der Instandhaltungs- und Sanierungsausgaben entfallen laut ARGE Eigenheim bereits jetzt auf die laufende Instandhaltung, der Sektor weist zudem schon einen Fehlbetrag beim Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag (EVB) von rund 2,2 Milliarden Euro auf.

Gefordert werden deshalb stabile, langfristig planbare Förderungen, ein zukunftsfähiger EVB sowie erweiterte Duldungspflichten im Mietrecht für Dekarbonisierungsmaßnahmen. Österreich liegt bei der Wohnkostenbelastung mit 17 Prozent des Einkommens weiterhin deutlich unter dem EU-Schnitt von 19 Prozent, wie IIBW-Experte Wolfgang Amann bei der Pressekonferenz einordnete.

Alle Forderungen, Hintergründe und Grafiken zur Pressekonferenz sind im ausführlichen Dossier der ARGE Eigenheim nachzulesen: Pressekonferenz September 2026

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ÖWG baut Kinderbetreuung und Lehre aus

ÖWG Wohnbau setzt seine Employer-Branding-Offensive fort: Die betriebliche Kinderbetreuung Zwergennest wurde um eine zweite Gruppe auf acht Plätze erweitert, geführt gemeinsam mit dem Verein Tagesmütter Graz-Steiermark. Seit Herbst 2025 bildet das Unternehmen zudem erstmals einen Lehrling zum Immobilienkaufmann mit Schwerpunkt Verwaltung aus, begleitet von einem Relaunch der Karriereseite.

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Salzburg Wohnbau feiert 25-jähriges Bestehen

Foto: Neumayr

Mit einem Festakt im Kavalierhaus Klessheim hat die Salzburg Wohnbau ihr 25-jähriges Bestehen gefeiert. Aus dem Zusammenschluss dreier gemeinnütziger Bauträger im Jahr 2001 entstand eine Unternehmensgruppe, die heute Wohnbau, Kommunalbau, Objektmanagement, Planung und digitale Dienstleistungen verbindet. Verwaltete das Unternehmen im Gründungsjahr rund 18.700 Einheiten, sind es heute mehr als 38.600 Hausverwaltungseinheiten, in 25 Jahren entstanden rund 513.000 Quadratmeter Lebensraum sowie 335 kommunale Projekte, bei einem Investitionsvolumen von rund 1,6 Milliarden Euro. Rund 400 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gemeinden feierten mit, darunter Landeshauptfrau Karoline Edtstadler.

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Neue Projekte, Fertigstellungen und Co.

ÖWG startet Bau von 80 Wohnungen in Graz

Foto: bildermehr

ÖWG Wohnbau hat in der Wiener Straße 237 und 239 in Graz-Gösting den Spatenstich für 80 geförderte Wohnungen gefeiert. Errichtet werden 74 geförderte Mietwohnungen und sechs Maisonetten in Ein- bis Vier-Zimmer-Größe zwischen 35 und 89 Quadratmetern, ausgestattet mit Photovoltaikanlage, Tiefgarage und begrüntem Innenhof. Die Fertigstellung ist für Herbst 2028 vorgesehen.

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ÖWG übergibt Wohnungen in Groß St. Florian

Foto: Chris Radl

ÖWG Wohnbau hat 17 geförderte Mietwohnungen am Ragnitzhang in Groß St. Florian im Bezirk Deutschlandsberg an ihre neuen Bewohnerinnen und Bewohner übergeben. Die Zwei- bis Vier-Zimmer-Wohnungen zwischen 50 und 89 Quadratmetern profitieren vom neuen Bahnhof Weststeiermark an der Koralmbahn, Graz ist damit in 17 Minuten erreichbar. Seit 1995 hat ÖWG Wohnbau in der Gemeinde insgesamt 47 Wohnungen errichtet.

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ÖWG startet Bauprojekt in St. Marein

In St. Marein bei Graz hat ÖWG Wohnbau den Spatenstich für 19 geförderte Mietwohnungen gefeiert. Die Zwei- bis Vier-Zimmer-Wohnungen zwischen 56 und 84 Quadratmetern erhalten Balkon, Loggia oder Terrasse sowie eine Photovoltaikanlage am Flachdach, die Fertigstellung ist für Frühjahr 2028 geplant.

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Neues Seniorenwohnen in Bad Erlach

Mit dem Erlebensraum Bad Erlach, Teil von Mater Salvatoris, entsteht ein Wohnprojekt der WETgruppe mit 21 geförderten Wohnungen zwischen 43 und 59 Quadratmetern. Ein Schwerpunkt liegt auf dem Betreuungskonzept Seniorenwohnen Plus samt Seniorentagesbetreuung, das Wohnen, Betreuung und Lebensqualität im Alter verbinden soll. Am 21. September wurde das Projekt bei einer Präsentation im Höfler am Fluss in Bad Erlach vorgestellt.

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Baustellenschau beim Stadtteilfest Reininghaus

Foto: Daniel Kindler

Beim Stadtteilfest Reininghaus konnten sich Besucherinnen und Besucher beim neuen Programmpunkt Baustellenschau über die nächsten Bauabschnitte informieren. ÖSW führte durch Quartier 17 mit den Projekten LUMINA (58 freifinanzierte Eigentumswohnungen) und LUMA (277 freifinanzierte Mietwohnungen), Übergabe 2027. ÖWG Wohnbau zeigte das Projekt LIVORO im Quartier 6a Nord mit 146 Wohn- und 25 Gewerbeeinheiten, die Wohnbaugruppe ENNSTAL das Projekt DECK04 mit 78 geförderten Wohnungen.

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Sozial nachhaltig in Villach-Vassach

Das Kärntner Siedlungswerk (KSW) finalisiert in Villach-Vassach ein Quartier, das soziale und ökologische Nachhaltigkeit verbindet: Drei Gebäude umfassen insgesamt 48 geförderte Mietwohnungen, realisiert mit Mitteln der Kärntner Wohnbauförderung. In Kooperation mit dem Kärntner Hilfswerk entstehen zusätzlich eine Kindertagesstätte sowie ein Wohnverbund für Kinder und Jugendliche mit besonderen Bedürfnissen. Die Räumlichkeiten der Kindertagesstätte werden bereits im Juli übergeben, im Oktober folgen die ersten Wohnungsübergaben.

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Alpenland übernimmt Rossmarkthöfe in St. Pölten

Foto: Günter Ledl

Die Rossmarkthöfe im Zentrum St. Pöltens haben eine neue Eigentümerin: Die gemeinnützige Wohnbaugenossenschaft Alpenland hat das Bieterverfahren im Zuge der Insolvenzabwicklung der SÜBA AG für sich entschieden. Das rund 9.082 Quadratmeter große Areal ist geschichtsträchtig: Hier stand jahrzehntelang das Stammhaus der Möbelkette Rudolf Leiner, die der gleichnamige Kaufmann 1910 in St. Pölten gründete und die 1955 mit einem markanten Flaggschiff-Haus am Rathausplatz erweitert wurde. Nach der Insolvenz und der endgültigen Schließung von Kika/Leiner Anfang 2025 stand das traditionsreiche Gebäude leer, ehe die SÜBA AG dort das Projekt „Rossmarkthöfe“ plante, das jedoch selbst insolvent wurde.

Foto: Josef Herfert

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Dachgleiche bei Wohnprojekt in Rabenstein an der Pielach

Foto: goya

Bei der neuen Wohnhausanlage am Marktplatz 20 in Rabenstein an der Pielach ist mit der Dachgleiche ein wichtiger Meilenstein erreicht, der Rohbau wurde planmäßig fertiggestellt. Die von der NÖSTA errichtete Anlage umfasst 21 Wohnungen auf zwei Baukörper, davon 17 geförderte Mietwohnungen mit Kaufoption und vier Wohnungen als Betreutes Wohnen in Zusammenarbeit mit der Volkshilfe. Jede Wohnung verfügt über Balkon oder Loggia, der Bezug ist für Frühjahr 2027 vorgesehen.

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Tiroler Wohnbau übergibt Wohnungen in Götzens

Foto: Tiroler Wohnbau

Am Loaweg in Götzens hat die Tiroler Wohnbau gemeinsam mit Land Tirol und Gemeinde fünf Eigentumswohnungen mit 50 bis 83 Quadratmetern übergeben, errichtet in modularer Holzbauweise mit begrüntem Dach, Wärmepumpe und Photovoltaik. Über 2,2 Millionen Euro wurden investiert, davon unterstützte das Land Tirol mit rund 700.000 Euro aus der Wohnbauförderung. Am Brunnenfeld plant die Tiroler Wohnbau bereits das nächste Projekt mit zwölf weiteren Wohnungen im Modell Miete mit Kaufoption.

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Firstfeier bei Brunnenfeld II in Götzens

Foto: Tiroler Wohnbau

Am 16. Juli 2026 feierte die Tiroler Wohnbau in der Franz-Singer-Straße in Götzens die Firstfeier der Wohnanlage Brunnenfeld II: zwölf Wohnungen im Modell Miete mit Kaufoption, errichtet in ökologischer Holzbauweise mit Luft-Wasser-Wärmepumpe, Photovoltaik und Dachbegrünung. Die Gesamtbaukosten liegen bei rund 4,4 Millionen Euro netto, die Fertigstellung ist für Frühjahr 2027 geplant.

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Firstfeier in Söll: 38 Wohnungen als neues Daheim

Foto: Tiroler Wohnbau

Mit dem traditionellen Firstspruch der Zimmerer feierte die Tiroler Wohnbau am 17. September 2026 die Firstfeier des Projekts Söll, Wies II: 26 geförderte Mietwohnungen sowie ein fünfter Baukörper mit zwölf weiteren Wohnungen im Auftrag der Pfarre Söll, insgesamt also 38 neue Wohnungen. Geplant von Architekt DI Hans Hauser, umgesetzt von Rieder Bau, beheizt über das Söller Fernwärmenetz mit Photovoltaikanlage am Dach. Die Übergabe ist für Mitte 2027 geplant.

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Recht von Roland Weinrauch

Wohnbauinitiative 2011: kein Vollanwendungsbereich

Was ist passiert?

Mit der Wohnbauinitiative 2011 unterstützte die Stadt Wien private Bauträger bei der Errichtung von Wohnungen durch besonders günstige Darlehen. Im Gegenzug verpflichteten sich die Bauträger, die errichteten Wohnungen für mindestens zehn Jahre ab Fertigstellung zu einem deutlich unter dem Marktniveau liegenden Mietzins zu vermieten. Anders als die klassische Wohnbauförderung beruhte die Initiative nicht auf einem Landesgesetz, sondern wurde über gewöhnliche Verträge zwischen der Stadt Wien und den Bauträgern abgewickelt.

Der Mieter einer auf diese Weise errichteten Wohnung ging davon aus, dass das Mietverhältnis dem Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes unterliege, und wollte die Betriebskostenabrechnungen zweier Jahre unter anderem hinsichtlich der Kosten für Hausbetreuung und Aufzug überprüfen lassen. Die Vermieterin wandte ein, das Haus sei ohne Zuhilfenahme öffentlicher Mittel neu errichtet worden, das Mietverhältnis unterliege daher nur dem Teilanwendungsbereich des MRG. Strittig war somit, ob die Darlehen der Wohnbauinitiative öffentliche Mittel im Sinn des MRG sind.

Rechtliche Beurteilung

Für Wohnungen in Gebäuden, die aufgrund einer nach dem 30. Juni 1953 erteilten Baubewilligung neu errichtet wurden, sieht das MRG eine Teilausnahme vor: Wurde das Gebäude ohne Zuhilfenahme öffentlicher Mittel errichtet, gelangen nur einzelne Bestimmungen des MRG zur Anwendung, insbesondere die strengen Regelungen über die Mietzinsobergrenzen und den Betriebskostenkatalog sind diesfalls nicht anwendbar. Wurden dagegen öffentliche Mittel eingesetzt, bleibt es beim Vollanwendungsbereich.

Der Oberste Gerichtshof hielt an seiner bisherigen Rechtsprechung fest: Unter öffentlichen Mitteln sind nur Mittel der Wohnbauförderung zu verstehen. Die Mittel müssen der Neuschaffung von Wohn- oder Geschäftsräumen gewidmet sein und auf einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage beruhen. Es genügt daher nicht, dass Gelder der öffentlichen Hand dem Wohnbau zugutegekommen sind.

Der Unterschied zeigt sich am Ablauf: Bei der klassischen Wohnbauförderung legt ein Landesgesetz fest, wer unter welchen Voraussetzungen gefördert wird, wer diese Voraussetzungen erfüllt, hat einen durchsetzbaren Anspruch auf die Förderung. Für die Wohnbauinitiative 2011 gab es kein solches Gesetz. Die Stadt Wien nahm selbst Darlehen auf und gab diese über gewöhnliche Darlehensverträge an die Bauträger weiter, sie trat diesen also als Vertragspartnerin gegenüber, ähnlich wie eine Bank, nur zu besseren Konditionen. Im Gegenzug verpflichteten sich die Bauträger, die Wohnungen zehn Jahre lang günstig zu vermieten.

Daher lag nach Ansicht des OGH keine Zuhilfenahme öffentlicher Mittel im Sinn des MRG vor. Der Mieter hatte daher keinen Anspruch auf das im Vollanwendungsbereich des MRG bestehende Verfahren zur Überprüfung der Betriebskostenabrechnungen.

Schlussfolgerung

Die Entscheidung ist für alle Mieter in Gebäuden, die unter Zuhilfenahme von Mitteln der Wiener Wohnbauinitiative 2011 oder vergleichbarer Programme errichtet wurden, von erheblicher praktischer Bedeutung. Da solche Gebäude nur im Teilanwendungsbereich des MRG liegen, gelten weder gesetzliche Mietzinsobergrenzen noch der abschließende Betriebskostenkatalog des § 21 MRG.

Weinrauch Rechtsanwälte
Autor: Rechtsanwalt Dr. Roland Weinrauch, LL.M.

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